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Beendigung des Lehrverhältnisses im Insolvenzverfahren

Verzichtet der Insolvenzverwalter nach einer kurzen Weiterführung des Betriebes in der Insolvenz des Lehrherrn noch innerhalb des ersten Monats nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf das Fortbetriebsrecht gegenüber der Gewerbebehörde, kommt es dadurch zwar zu einer ex lege-Beendigung des Lehrverhältnisses, die jedoch nicht auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zurückwirkt, sondern erst mit der Abgabe des Verzichts gegenüber der Gewerbebehörde eintritt.

Lexis Nexis

Artikel der Ausgabe November 2013

Beendigung des Lehrverhältnisses im Insolvenzverfahren

Verzichtet der Insolvenzverwalter nach einer kurzen Weiterführung des Betriebes in der Insolvenz des Lehrherrn noch innerhalb des ersten Monats nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf das Fortbetriebsrecht gegenüber der Gewerbebehörde, kommt es dadurch zwar zu einer ex lege-Beendigung des Lehrverhältnisses, ...

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BMF: Umschulungskosten - Zuerkennung nicht erst im Nachhinein

Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten ist nach derzeitiger Verwaltungspraxis, dass der neue Beruf zwar nicht als Haupttätigkeit ausgeübt werden, aber jedenfalls künftiges Steuersubstrat darstellen muss.

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Keine Rückforderungen eines „Dauerrabattes“ bei vorzeitiger Kündigung von Versicherungsverträgen

Versicherungen gewährten bei langen Vertragsbindungen „Dauerrabatte“ von z.B. 20 % auf die jährliche Prämie. Der Gesetzgeber gibt dem Verbraucher aber nach Ablauf von drei Jahren ein gesetzliches Kündigungsrecht.

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OGH schränkt Einflussmöglichkeiten von Stifter und Begünstigten weiter ein

Der OGH hat in seiner Entscheidung 6 Ob 139/13d vom 9.9.2013 seine Judikatur zum sogenannten „aufsichtsratsähnlichen Beirat“ weiterentwickelt und verfestigt.

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