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Verschärfung des Lohndumpingverbots ab 1.1.2015

Tatbestand

Ab 1.1.2015 liegt Lohndumping nicht nur bei Unterschreiten der zwingenden Grundlohnvor­schriften, sondern auch bei jeder Entgeltminderung von zustehenden Einstufungen, Sonder­zahlungen und aller entgelthaften Zulagen und Zuschläge, vor.

Eine Unterschreitung des zustehenden Entgelts liegt aber nicht nur bei Vorenthalten von monetären Entgeltbestandteilen vor, sondern auch im Falle von Nichtauszahlung von Mehr- und Überstundenentgelt. Das kann insbesondere in all den Fällen vorkommen, wo für stundenmäßige Mehrleistungen die Abgeltung in Freizeit vereinbart ist. Liegen diese Gleitzeit- bzw. Durchrechen­zeitraumvereinbarungen nicht in der gesetzlich geforderten Form auf (in der Regel Schriftlichkeit, Betriebs- bzw. Einzelvereinbarung) sind sie rechtlich nicht wirksam zustande gekommen und die Nichtauszahlung des Mehr- und Überstundenentgelts kann Lohndumping darstellen.

Auch die nicht vorhandene bzw. nicht richtige Einstufung von Dienstnehmern in den Kollektiv­vertrag (Entgeltgruppe, Dienstjahr, anrechenbare Vordienstzeiten) kann Lohndumping nach sich ziehen.

Im Falle der Ausstellung von Strafbescheiden durch die Verwaltungsbehörden werden von Amts wegen auch die betroffenen Dienstnehmer informiert. Das bedeutet in der Praxis, dass die Dienstnehmer nach Personalabgabenprüfungen mit oft einigen Jahren Verzögerung von der Möglichkeit von Entgelt­nachforderungen gegenüber ihren (ehemaligen) Dienstgebern von den Behörden informiert werden!

Strafen

Die erstmalige Verwaltungsstrafe bei Verstößen beträgt € 500 - € 5.000. Im Wiederholungsfalle € 1.000 - € 10.000. Bei Behinderung der Ermittlungsbehörden verdoppeln sich die Strafen auf € 1.000 - € 10.000 bzw. € 2.000 - € 20.000. Bei nicht Bereithalten der Lohnunterlagen kumulieren sich die Strafen je Arbeitnehmer.

Abschließende Bemerkungen

Diese Ausweitung des Lohndumpingverbots kann beinahe jeden Arbeitgeber treffen, da es die Nichteinhaltung des überbordenden Bürokratismus in der Personalverwaltung praktisch rigoros unter Strafe stellt. Darüber hinaus werden die Dienstnehmer amtswegig über mögliche Entgelt­nachforderungsansprüche informiert.

Dieses Arbeitsrechtsänderungsgesetz ist vom Nationalrat bereits beschlossen. Um Sie vor teuren und äußerst unangenehmen Folgen zu bewahren, empfehlen wir Ihnen, dass Sie Ihre Personalorganisation auf gesetzeskonforme Verwaltung und vollständige Abrechnung aller Arbeitnehmeransprüche überprüfen (lassen).

Wir sind Ihnen dabei sehr gerne behilflich!

18.12.2014, NWT

Artikel der Ausgabe Dezember 2014

Verschärfung des Lohndumpingverbots ab 1.1.2015

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