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Auflösungsabgabe

Diese Abgabe haben Dienstgeber grundsätzlich dann zu entrichten, wenn ein
arbeitslosenversicherungspflichtiges (freies) Dienstverhältnis beendet wird.

Betroffen sind Beschäftigungsverhältnisse, die nach dem 31.12.2012 enden. Es gibt jedoch
auch Ausnahmen, die wir für Sie weiter unten aufgelistet haben. Die folgenden
Ausführungen gelten sowohl für „echte“ als auch für „freie“ Dienstverhältnisse.

Die voraussichtliche Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2013 beträgt € 113,-
(diese Summe wird jährlich durch eine Aufwertungszahl angepasst).

Auf der Abmeldung ist anzugeben, ob eine Auflösungsabgabe anfällt oder nicht. Sie
ist im Monat der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig und gemeinsam mit den
Sozialversicherungsbeiträgen abzurechnen. Die neue Verrechnungsgruppe für die
Auflösungsabgabe lautet N80. Die Krankenversicherungsträger heben die Abgabe
ein und leiten sie an das Arbeitsmarktservice (AMS) weiter.

Bei älteren Dienstnehmern müssen zwei Konstellationen unterschieden werden:

-  Besteht für einen Dienstnehmer aus Altersgründen keine Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung (AV) mehr, 
   fällt bei der Beendigung des Dienstverhältnisses auch keine Auflösungsabgabe an.

-  Besteht aber die AV-Pflicht trotz Entfall des AV-Beitrages weiter, ist die Abgabe im Beendigungsfall zu entrichten. Auch
   beim Wechsel zur Geringfügigkeit gibt es zwei Fälle:

- Es wurde mit dem Dienstnehmer ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis vereinbart, Lohnschwankungen
  führen aber „zwischendurch“ zu einer geringfügigen Beschäftigung. Hier gilt: Sofern das Beschäftigungsverhältnis nicht
  beendet wird, führt dieser „Wechsel“ zu keiner Auflösungsabgabe. Die Lohnschwankungen sind per Änderungsmeldung
  bekannt zu geben.

- Anders verhält es sich, wenn das arbeitslosenversicherungspflichtige Dienstverhältnis tatsächlich beendet und eine neue
  geringfügige Beschäftigung vereinbart wird: hier ist die Auflösungsabgabe zu entrichten und eine entsprechende Ab- und
  Anmeldung zu erstatten.

 Keine Auflösungsabgabe ist zu entrichten, wenn

- das (freie) Dienstverhältnis auf längstens sechs Monate befristet war,
- das Dienstverhältnis während des Probemonates aufgelöst wird,
- ein Lehrverhältnis aufgelöst wird,
- ein verpflichtendes Ferial- oder Berufspraktikum beendet wird,
- das (freie) Dienstverhältnis nach § 25 Insolvenzordnung gelöst wird,
- innerhalt eines Konzerns im unmittelbaren Anschluss an das beendete Dienstverhältnis ein
  neues Dienstverhältnis begründet wird oder
- das (freie) Dienstverhältnis durch Tod des (freien) Dienstnehmers endet.

Die Auflösungsabgabe entfällt, wenn

- der (freie) Dienstnehmer kündigt,
- der (freie) Dienstnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig austritt
   bzw. das Vertragsverhältnis löst,
- der Dienstnehmer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig austritt,
- der Dienstnehmer gerechtfertigt entlassen wird bzw. der Dienstgeber das freie
  Dienstverhältnis aus wichtigem Grund vorzeitig auflöst,
- im Zeitpunkt der Auflösung des (freien) Dienstverhältnisses Anspruch auf eine
  Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension besteht,
- der (freie) Dienstnehmer bei einvernehmlicher Auflösung des (freien) Dienstverhältnisses das Regelpensionsalter   
  vollendet hat und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension erfüllt oder
- der Dienstnehmer bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme
  eines Sonderruhegeldes nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz erfüllt.

Artikel der Ausgabe Dezember 2012

Auflösungsabgabe

Um zusätzliche finanzielle Mittel für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen bereitstellen zu können, hat der Gesetzgeber die Einführung einer „Auflösungsabgabe“ beschlossen.

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Ausfallshaftung für faktische Geschäftsführer

Zu den sonstigen Änderungen, die mit dem AbgÄG 2012 geplant sind, ist va die geplante Ausfallshaftung für „faktische Geschäftsführer“ hervorzuheben. (Quelle: LexisNexis® Newsmonitor: www.newsmonitor.at)

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Die GSVG-Beitragsvorschreibung

Neue Meldebestimmungen für „neue Selbständige“ bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ab dem Beitragsjahr 2012

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Immobilienertragsteuer bei Erbschaften

Häufig werden Immobilien im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung unter den Erben aufgeteilt.

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Aufwendungen für Besuche des Ehegatten in auswärtigen Krankenhäusern bzw. Therapiezentren als außergewöhnliche Belastung?

Kosten des Besuchs des (Ehe-)Partners in einem auswärtigen Krankenhaus sind als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt abzugsfähig.

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